Diese Woche habe ich zusammen mit anderen Aachener Piraten eine Plenarsitzung des NRW-Landtags besucht. Eigentlich hatte ich vor anschließend über den Inhalt dieser Sitzung zu bloggen. Dies war jedoch aus mehreren Gründen nicht möglich: In der Plenarsitzung war nur wenig Inhalt vorhanden und wir wurden durch absurde Anordnungen davon abgehalten während der Sitzung zu protokollieren.

Inhaltsleere
Die 53. Sitzung des Landtags begann mit einer aktuellen Stunde zur anstehenden Evaluation der Ladenöffnungszeiten. Anschließend gab es Beratungsverfahren zu den Themen Kanaldichtheitsprüfungen, Kriminalitätsbekämpfung und dem Einschreibechaos an den Hochschulen. Dies hat ca. 4,5 Stunden gedauert. Länger haben wir es nicht ausgehalten. Im Gegensatz zur Sitzung des Wissenschaftsausschusses die ich letzte Woche besucht habe, waren alle Blöcke von einer großen inhaltlichen Leere geprägt. Die fünf Fraktionen haben in mehreren Runden nacheinander geredet, haben sich dabei jedoch hauptsächlich mit Parteigerangel statt mit Argumenten beschäftigt. Etwas besser waren da noch die Beiträge der Minister die auch jeweils zu Wort kamen.

Räumliche Leere
Sehr erschreckend war auch wie leer der Plenarsaal war. Zu Beginn der aktuellen Stunde waren noch ca. 50% der Plätze belegt. Bei den anschließenden Beratungen waren es nur noch geschätzte 10%. Dafür, dass eine Plenarsitzung eine Vollversammlung darstellt ist dies schon ziemlich erschreckend. Dazu muss man sagen das es bei der aktuellen Stunde und den Beratungen keine echten Abstimmungen gab, sondern nur Punkte an die Ausschüsse überwiesen wurden. Die Frage ist jedoch, warum man es dann überhaupt im Plenum diskutiert und nicht direkt über die Überweisung an den jeweiligen Ausschuss abstimmt.

Besucher unerwünscht?
Was mir auch schon beim Besuch einer Ausschusssitzung aufgefallen war, ist die hohe Einstiegshürde wenn man sich als Bürger mal ein bisschen im Landtag umsehen will. Nachdem man sich telefonisch für den Besuch der Plenarsitzung angemeldet hat, steht man orientierungslos im beschilderungsarmen Landtag. An der Garderobe mussten wir dann direkt unsere Taschen abgeben, da man diese nicht mit auf die Besuchertribüne nehmen dürfe. Endlich auf der Besuchertribüne angekommen, wollten wir uns den nächstbesten Platz nehmen. Es kam jedoch direkt einer von mehreren Aufpassern und erklärte uns wo wir uns zu setzen haben. Die nächste Enttäuschung war, dass wir unsere elektronischen Geräte nicht benutzen durften. Das Beste daran war die Bemerkung, dass man dies ja nicht gestatten könne, weil das dann ja jeder machen würde. Des Weiteren wurden wir ermahnt unsere Arme nicht auf das Geländer zu legen und wir konnten beobachten wie ein anderer Gast darauf hingewiesen wurde seine Jacke nicht auf den Sitz neben sich zu legen. Gäste die fotografieren wollten wurde dies auch verboten (außer Presse). Das Absurde an den Ermahnungen war, dass der Stil in dem dies geschah nicht viel mit Sicherheitsbestimmungen zu tun hatte, sondern eher so wirkte als wolle man dafür sorgen dass alle Gäste brav und interessiert wirken.

Hausordnung unbekannt
Wir haben dann anschließend bei der Information und den Aufpassern im Plenarsaal nachgefragt wo denn all diese Regeln definiert sind. Das Einzige auf das man uns verweisen konnte, waren zwei Paragraphen einer namenslosen Anordnung die auf der Rückseite der Einlasskarte aufgedruckt sind (siehe Bild). Dort ist aber quasi nur das Wahren von Ruhe und Ordnung, sowie ein Verbot von Beifallsbekundungen erwähnt. Ein Googeln dieser Textfragmente liefert übrigens auch null Treffer – online scheint diese Ordnung somit nicht verfügbar zu sein. Alles in allem wirkte es auf uns so, als seien die Anweisungen eher eine tradierte Absprache unter den Mitarbeitern als eine klare Anordnung. Ich werde aber nochmal beim Landtag nachfragen was diese Ordnung denn eigentlich ist.

Besuchergruppen
Interessant war auch die hohe Anzahl von Besuchergruppen (hauptsächlich Schulklassen) die in den paar Stunden durch den Landtag geschleust wurden. Im Rahmen eines Besuchsprogramms sitzen diese Gruppen eine halbe Stunde in der Plenarsitzung. Die Ordnungsermahnungen wirkten insgesamt so, als wären Sie auf den Besuch von Schulklassen und nicht auf den Besuch von interessierten Bürgern zugeschnitten. Dazu passt auch, dass die Möglichkeit einer Führung auf der Webseite angekündigt wird, der Besuch von kompletten Sitzungen jedoch nicht.

Fazit
Interessant war der Besuch der Plenarsitzung allemal. Nochmal werde ich mir das aber glaube ich nicht antun (dann lieber per Stream). Die Ausschusssitzung vergangene Woche war hingegen richtig interessant. Dort wurde wirklich inhaltlich debattiert. Außerdem muss man sich nicht anmelden und kann sich samt Elektronik einfach an einen der Tische setzen. Den Weg zum entsprechenden Raum muss man aber dennoch ohne Beschilderung finden. Alles in allem besteht also etwas Optimierungspotential um interessierten Bürgern das Besuchen von öffentlichen Sitzungen des Landtags zu erleichtern.

Update (28.3.2012):
Am 5.2.2012 habe ich eine Email an den Präsidenten des Landtags geschrieben und um Erklärung der Regelungen gebeten. Bis heute habe ich keine Antwort erhalten.

Auch in anderen Landtagen gibt es ähnliche Regelungen: Der HR berichtet über ein faktisches Twitter-Verbot im Hessischen Landtag.